Vorratsdatenspeicherung: Sigmar Gabriel kritisiert ideologische Debatte
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plädiert für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Der Bundeswirtschaftsminister betont dabei allerdings die Tatsache, dass die Vorratsdatenspeicherung kein Allheilmittel zur Verhinderung aller Straftaten werden könne.
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk weist Gabriel darauf hin, dass die SPD bereits 2011, einige Zeit vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, einen Parteibeschluss gefasst hat, der Vorschläge zur verfassungskonformen Ausgestaltung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung enthielt. Diese Vorschläge sollen in eine Diskussion um ein neues Gesetz, das der Verfassung und dem Europarecht entspricht, einfließen.
Als zentrale Bestandteile einer neuen Regelung betont der Bundeswirtschaftsminister die Begrenzung der Maßnahme auf schwere Straftaten – „zum Beispiel dadurch, dass man einen Richtervorbehalt hat“. Dass die entsprechenden Verbindungsdaten nicht bei einer staatlichen Stelle, sondern bei Privatunternehmen liegen, soll einen einfachen Zugriff von Ermittlungsbehörden auf die sensiblen Daten verhindern. Zudem besagt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, dass Berufsgeheimnisträger (unter anderem Ärzte, Notare und Anwälte) von der Vorratsdatenspeicherung ausgenommen werden sollen. Dies sei, „technisch überaus schwierig umzusetzen“, wie Sigmar Gabriel eingesteht.
Nach Aussage des SPD-Ministers müsse man sich von einer „ideologischen Debatte“ entfernen, Ereignisse wie die Anschläge in Norwegen 2011 zeigen, dass die Vorratsdatenspeicherung „durch eine schnellere Aufdeckung von Straftaten“ helfen könne, weitere Straftaten zu verhindern – was angesichts der Tatsache, dass „die Welt ziemlich gefährlich geworden ist“, eine Notwendigkeit darstelle.
Einen konkreten Fahrplan kündigt der Vizekanzler nicht an, die Diskussion liege jetzt bei Thomas de Maziére und Bundesjustizminister Heiko Maas. Während der Bundesinnenminister bereits seit langem eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fordert, wollte Heiko Maas auf eine Neuregelung der EU-Kommission zum Thema warten und steht der Vorratsdatenspeicherung als solches durchaus kritisch gegenüber.
Die EU-Kommission hingegen möchte keine neue Richtlinie veranlassen. „Der Widerstand von Justizminister Heiko Maas sinkt“, verkündete in dieser Woche der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der Unionsfraktion. Heiko Maas hingegen kündigte über Twitter an, dass die Entscheidungsfindung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.
Fabian
Jan-Frederik