Hass und Hetze: Telegram sperrt mehr als 60 Kanäle
Offenbar wirkt der Druck, den die Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten auf den Messenger-Dienst Telegram aufgebaut hat. 64 Kanäle von Rechtsextremisten und Verschwörungsideologen sollen die Betreiber des Messenger-Dienstes gesperrt haben, berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Dem Bericht nach hatte das Bundeskriminalamt (BKA) entsprechende Löschanfragen an Telegram übermittelt, die 64 gesperrten Kanäle sind das Resultat. Monatelang wurde der Messenger-Dienst massiv kritisiert, weil die Betreiber auch bei extremen und illegalen Inhalten nicht auf Behördenanfragen reagierten. Dass nun doch eine Reaktion erfolge, begründen Personen aus Sicherheitskreisen laut der Süddeutschen Zeitung mit dem Druck des Bundesinnenministeriums sowie dem BKA.
Zuletzt wurde bereits publik, dass die Bundesregierung über einen Kontakt zu Telegram verfügt. Zustande gekommen ist dieser laut einem Tagesschau-Bericht durch die Hilfe von Google. Bei den ersten Gesprächen zwischen Bundesregierung und Telegram soll auch der Mitgründer Pavel Durov teilgenommen haben, er habe den weiteren Austausch zugesichert. Dieser soll unter anderem am letzten Donnerstag bei einem Gespräch auf Arbeitsebene stattgefunden haben, so die Süddeutsche Zeitung.
Telegram sperrt unter anderem Kanal von Attila Hildmann
Bundesinnenministern Nancy Faeser erklärte derweil, sie wolle den Druck auf Telegram aufrechterhalten. „Telegram darf nicht länger ein Brandbeschleuniger für Rechtsextreme, Verschwörungsideologen und andere Hetzer sein“, sagte Faeser der SZ. Telegram müsse „Morddrohungen und andere gefährliche Hassposts“ entfernen, zudem wären strafrechtliche Konsequenzen nötig.
Dass Telegram das Vorgehen verschärft, zeichnete sich bereits zuvor ab. Seit Dienstag sind bereits die Kanäle des rechtsextremen Verschwörungsideologen Attila Hildmann nicht mehr abrufbar. Das erfolgte bereits mit Verweis auf die lokalen Gesetze, wie die Organisation CeMAS auf Twitter berichtete.
Erhöhter Druck
Weil Telegram selbst bei extremen und rechtswidrigen Inhalten kaum reagierte, steht der Messenger-Dienst seit geraumer Zeit massiv in der Kritik. So nutzten etwa auch Rechtsextremisten und radikale Verschwörungsideologen die Plattform, um etwa Corona-Mythen zu verbreiten. Attila Hildmann war einer der bekanntesten. Aufgrund der Gruppengrößen fällt Telegram mittlerweile auch unter das NetzDG, auf Behördenanfragen reagierten die Betreiber lange Zeit dennoch nicht.
So erhöhte die Bundesregierung dann sukzessive den Druck. So kündigte das BKA zuletzt an, eine Taskforce für Ermittlungen auf Telegram zu gründen. Bundesinnenministerin Faeser forderte derweil Google und Apple auf, Telegram aus den App-Stores zu entfernen. Zudem drohte sie damit, Telegram in letzter Konsequenz zu sperren. Bei diesem Vorstoß musste sie aber zurückrudern – technisch lässt sich das kaum realisieren, zudem kritisierten Bürgerrechtler die Sperrdrohung.