News Bundestag: Steuer-ID als Bürgernummer beschlossen

[mischaef]

Der Bundestag hat mit Stimmen der Regierungsparteien die Steuer-ID als übergreifendes „Ordnungsmerkmal“ auf den Weg gebracht. Diese soll in Zukunft als Personenkennzeichen für viele relevante Dienste gelten. Massive Kritik kam von den Oppositionsparteien sowie Datenschützern.

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[Kellerkind_CB]

Uh, das Thema hat aber mit IT zu tun. Sehe da große Hürden für Deutschland. Neuland und so.

Ausserdem haut das mit den Kosten sicherlich auch wieder nicht hin. Ich schätze, 1,5 Mrd. am Ende. (ich mein das durchaus Ernst)

 

[Holzinternet]

Viele werden wieder klatschen... Alles wird einfacher. Das übliche Totschlagargument.

Bequemlichkeit wird noch zu unserem Verhängnis.

Gruß
Holzinternet

 

[Robo32]

Nun, auch wenn ich mit der AfD nicht viel anfangen kann hat auch die manchmal recht was in diesem Zusammenhang sogar noch bedenklicher ist als sonst.

Mit der Zeit wird die Steuer-ID für alles herangezogen und die derzeitigen Möglichkeiten werden auch ausgeweitet werden - bekannte Salamitaktik eben.

 

[genscher]

In den USA schon längst gang un gäbe, und auch in Deutschland überfällig. Zumindest sollte mit der Einführung auch gleich der automatische Ämterübergreifende Datenaustausch beschlossen werden, damit man nicht mehr 3-4 Mal Kindergeld für ein Kind abgreifen kann, oder ähnliches, ihr versteht schon ;-)

 

[Pipmatz]

Der Verein Digitalcourage warf dem Gremium „Geschichtsvergessenheit“ vor, da „derartige Personenkennziffern bereits in den zwei Diktaturen auf deutschem Boden“ zur Erfassung, zur Repression bis hin zur Vernichtung genutzt wurden und sie damit dem Geist des Grundgesetzes widersprechen.

Daran sieht man mal wieder: direkte Demokratie anstatt diese Parteien Führerschaft!

SPD & CDU, wir sehen uns bei den nächsten Bundestagswahlen!

 

[h3@d1355_h0r53]

Der Amthor ist jetzt nicht das Maß der Dinge. Zum Glück haben wir ein Grundgesetz und meistens ein Verfassungsgericht, das Regelungen nicht aus der Zeit fallen lässt - sonst würden wir schneller wieder in der Vergangenheit leben als es uns (bis auf ein paar Glatzköpfe) lieb ist.
Und auch bin ich für Datenschutz und gegen die Ansammlung an Daten, sei es bei Unternehmern (aussichtsloser Wunsch) oder bei Behörden (sind damit eh überfordert).

Aber im Ausland gibt's das zahlreich mit Identifikationsnummern, eben für einen besseren Service der Bürger und mehr Verwaltungsangelegenheiten, die dadurch einfach und online ausgeführt werden können. Insofern bin ich grundsätzlich nicht gegen so eine ID, sondern dafür. Aber die Verwaltungen sind desaströs aufgestellt, sieht man ja an den Gesundheitsämtern, die trotz einer der größten Krisen unserer Zeit völlig untergehen mit Bleistift und Fax. Eine solch lange ID aufzuschreiben und dann zu faxen würde alles noch verschlimmern. Noch schlechter sieht's in anderen Verwaltungen aus. Auch ist kein Konzept zu erkennen, wie wir eine ID tatsächlich nutzen wollen. Das endet wie der E-Perso oder andere Rohrkrepierer. Ich will ja nicht wissen was man - positiv wie negativ - mit der ID machen kann. Ich will einen klaren Plan mit Finanzierung und zeitlichem Rahmen, wann was wie wo verbessert wird. Und das gibt's nicht. Leider. Insofern brauchen wir die ID zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht, weil der überall vorhandene Passierschein A38 ist mit oder ohne ID völlig überholt...

 

[amorosa]

"Darüber hinaus sollte jeder Bürger die Möglichkeit erhalten, kontrollieren zu können, welche Behörde zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Grund auf welche seiner Daten zugegriffen hat."

Wenn man doch nur aus dem "zugegriffen hat" ein "zugreifen WOLLEN" machen würde.
Und dann die Genehmigung geben oder eben nicht.

Nicht erst, wenn alle möglichen da schon drauf zugegriffen haben.

Ansonsten finde ich das auch nicht gut. So gar nicht gut.
Aber wir werden sehen, wohin sich das entwickeln wird.

Ich mags gar nicht.

 

[Mithos]

Es gibt doch auch die Nummer (Buchstaben und Zahlenkombination) auf dem Personalausweis. Die die t doch auch der eindeutigen Identifikation. Kann die Steuer-ID jetzt mehr/das Gleiche? Wird damit die Nummer des Personalausweis hinfällig?
Ich denke mal eine Person anhand einer einmaligen Zeichenfolge zuzuordnen ist erst einmal besser als den Namen zu benutzen, denke dagegen sollte keiner sein. Wichtig ist dagegen tatsächlich, wann und auf wie viel zugegriffen werden kann.

 

[IngoKnito]

Hat mit der Personalausweisnummer und der Sozialversicherungsnummer schon nicht geklappt, warum sollte es das jetzt tun?

 

[Unnu]

"Darüber hinaus sollte jeder Bürger die Möglichkeit erhalten, kontrollieren zu können, welche Behörde zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Grund auf welche seiner Daten zugegriffen hat."
Ja geiler Scheiß, da kann ich dann - im Nachhinein (!) - feststellen wer mich da komplett ausspioniert hat.

Dazu kommt dann noch die Auffassung einer ausreichenden Verschlüsselung der Regierenden (siehe elektronisches Anwaltspostfach) und man lasse alle Hoffnung fahren, dass das je was wird.

Immerhin, für zukünftige, weniger demokratische Regierungen wird hier eine der besten Datenbanken geschaffen, die sie sich nur wünschen können.
Da ist dann auch das Soziale Scoring nicht mehr fern.

Naja, die von Google und Amazon verwöhnten Kunden werden es schon schlucken.

 

[Joker*]

"Sorge sollte dafür tragen, dass die Daten nicht direkt von den Behörden untereinander ausgetauscht werden können..."

Sollte es nicht "[der/die/das] sollte Sorge dafür tragen, dass..." heißen?

 

[konkretor]

Bitte gleich in Nacken tätowieren lassen, dann muss ich sie nicht mehr im Ordner suchen. Mich nervt das Steuersystem einfach nur noch.

Wenn du hier in Deutschland ein Kind bekommst, hast du innerhalb von 2 Wochen Post vom Finanzamt. Die Steuernummer vom Kind.

In anderen Länder bekommst ein Geschenk und Glückwünsche.

 

[Klassikfan]

Personenkennzahl kenne ich noch aus der DDR...
Wenn man diesem Staat vertrauen könnte, wäre das auch ok, aber kann man das?

 

[fox40phil]

Von mir aus könnte man das endlich mal mit der Krankenkasse so machen. Dass man nicht jedem neuen/nächsten Arzt wieder alles erzählen oder Ergebnisse selbst organisieren muss...

Bin gespannt wie das beim Bundesrat ankommt! Sehr schwieriges Thema!

Es hat gute aber auch schlechte Seiten, wie hier dargestellt. Und imho gibt es deutlich wichtigere Themen, die größeren finanziellen Einfluss hätten (Faire Besteuerung, Lobbyismus / Spendenregister, Steuerskandale und so weiter)

 

[Lübke82]

Und wieder ein Gesetzesentwurf der die Grundrechte der Bürger mit Füßen tritt. Ich habs so satt!

 

[R4ID]

Ich sag euch eines Tages kommt der Barcode am Hinterkopf und wir rennen alle so rum wie der Hitman.......

Vieles soll vereinfacht werden, aber dafür musste halt die Hose runter lassen.

 

[Klassikfan]

In den USA schon längst gang un gäbe, und auch in Deutschland überfällig.

Die USA sind ein sehr schlechtes Beispiel, da dieser Staat auf der anderen Seite keine Einwohnermeldeämter kennt und es nicht mal Personalausweise gibt. Da besteht also Bedarf an alternativen Lösungen. Üblicherweise sind das die Sozialversicherungsnummer oder der Führerschein.

 

[ebird]

Und schon wieder etwas was vom Bundesgerichtshof kassiert wird.

 

[Gothic74]

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Komisch. Sogar hier wird Moderiert wenn es um Themen geht die vielleicht gegen die Interessen und rechte der ... nein das wird bestimmt zugelassen.

@Topic, Mir gefällt das hier auch nicht