Bekommen die Autohersteller dann eigentlich auch Zwangsabgaben von den Ölkonzernen? Schließlich verdienen die an den tankenden Autos. Genauso wie Suchmaschinen im Internet an Inhalten mitverdienen, die unter anderem Verlage (freiwillig!) offen darin zur Verfügung gestellt haben.
Da können die Marionetten der Verlagslobbyisten mit noch so abgedrehten Pseudorechtfertigungen kommen. Das "Leistungsschutzrecht" ist nichts anderes als der Versuch von Verlagen, die unfähig oder zu faul sind, funktionierende Geschäftsmodelle für das Internet zu entwickeln, an denen zu schmarozen, die das können.
Das Schlimmste ist aber, dass dieses Gesetz mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit so undeutlich formuliert sein wird, dass die wahren Nutznießer die Abmahnanwälte sein werden, die es dann benutzen um Gott und die Welt in dieser rechtlichen Grauzone abzukassieren.
Google kann es sich vielleicht leisten, sich gegen solche Angriffe auf unklarer Rechtsgrundlage juristisch zu wehren, aber Millionen kleiner Blogger, Forenbetreiber usw. nicht. Die müssen bezahlen oder drauf gehen (oder beides gleichzeitig).
Das Gesetz wird schon deshalb zwangsweise schwammig und unklar bleiben, weil der Gesetzgeber ein extremes Spagat machen muss, zwischen den Schmarotzerforderungen der Verlage und den Vorschriften des Grundgesetzes, das z.B. nicht allgemeingültige Gesetze verbietet. Man kann also nicht explizit bestimmte Ziele ein- oder ausschließen, sondern muss versuchen eine indirekte Formulierung zu finden, die so gut es geht das einschließt, was man erwischen will (vor allem Google mit Google News) und so wenig "Beifang" wie möglich produziert.
Aber das muss einfach grandios scheitern.
Außerdem hilft es dabei nicht gerade, dass unsere gesetzgebende Politikelite keinen blassen Schimmer hat, wie das Internet funktioniert.
Das ist, als würde ein Klempner eine Gehirn-OP durchführen.
