News Facebook: EU-Gericht urteilt über Prism-Beteiligung

[Andy]

Weiterer Erfolg für die Datenschutz-Initiative „Europe-v-Facebook“: Nun soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob Facebook mit der Beteiligung am Prism-Programm die Rechte von europäischen Nutzern verletzt.

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[Wolfsrabe]

Wie man an den Reaktionen sehen kann, ist den betroffenen Konzernen Datenschutz wirklich komplett egal.
Es geht einzig und allein um den Umsatz. Wenn in den letzten Wochen und Monaten Microsoft oder Facebook heldenhaft kämpferisch sich gegen die NSA aufzulehnen schien, dann nicht aus Sorge um Datenschutz und Kundenvertrauen sondern um den im Artikel beschriebenen Umsatzrückgang.

Die Klauseln der AGB in denen es um Datenschutz geht, wurden doch damit im Prinzip noch nie ernst genommen von seiten der Anbieter von Software und Diensten! Wem kommt bei so einem Gebahren nicht die Galle hoch?

 

[calluna]

@Wolfsrabe

Mir kommt bei so einem Gebahren nicht die Galle hoch - weil ich von großen Konzernen nichts anderes erwarte. Ein Konzern ist eben keine Person, sondern ein komplexes soziales Gebilde mit eigener Dynamik.
Zum Beispiel wird in dem Konzern, für den ich arbeite (rund 200 000 Mitarbeiter) sehr viel Wert auf Sicherheit gelegt, mit dem Ziel, dass es nicht einen tödlichen Unfall im Jahr gibt. Der Hauptgrund dafür sind die Kosten, die mit Unfällen zusammen hängen. Das wird allerdings auch nicht verschwiegen.

 

[LuftSchnitzel]

Was ich mich frage: Werden die Konzerne (Google, Facebook, ...) von der NSA, oder auch anderen "Organisationen" bezahlt für die Daten? Oder wie funktioniert das? Wenn die dafür nichts bekommen, dann könnten sie sich doch einfach Quer stellen und ihnen die Daten nicht geben. Ist ja nur ein Risiko, falls das rauskommt.

 

[mickyb]

Was sollen die Konzerne machen. Nach amerikanischem Recht sind sie verpflichtet die Daten an die Geheimdienste zu liefern.
Sie stehen im Prinzip zwischen den Stühlen und können sich nach der jetztigen Rechtssprechung nur falsch verhalten.
Ich will sie nicht in Schutz nehmen, aber man muss einfach mal beide Seiten der Medaille betrachten.

 

[pa110564]

Willkommen im Kapitalismus - Umsatz-/Gewinn-Steigerung und Marktbeherrschung sind die obersten und einzigen Ziele der Unternehmen. Alles was diesen Zielen im Wege steht oder negativ beeinflusst ist schlecht.

 

[estros]

Man sollte erwähnen, dass es sich um einen Geheimdienst handelt und keine öffentlichen Behörden, die Zugriff auf die Daten erhalten.

Und was sind die weitreichenden Folgen? Das wird im Text überhaupt nicht thematisiert.

 

[Vasilev]

Ich kann mir nur hoffen und wünschen, dass der EuGH zugunsten der Datenschützer entscheidet und zum wohle des Europäischen Volkes, denn leider sind ja unsere vermeintlichen "Volksvertreter" dazu nicht in der Lage, überhaupt mal etwas zum Schutze des eigenen Volkes zu unternehmen.

Mein vollster Respekt geht an „Europe-v-Facebook“

 

[Toms]

Als ob die Unternehmen diese Daten freiwillig und mutwillig an die NSA weitergeben würden. Sie sind dazu gezwungen. Du kannst bei einem Durchsuchungsbefehl der Polizei auch nicht einfach den Zugang verweigern Der wird sich zur not dann auch gewaltsam geholt

 

[Solomon]

Danke, Edward.

 

[tobi14]

Mit dem einseitigen Safe-Harbor-Abkommen hat man sich doch schon an die USA verkauft und eine Schnittstelle erschaffen die man nicht mehr los wird. Da kann man es doch der USA schon fast nicht mehr übel nehmen wenn sie diese Schnittstelle im Zuge ihres Patriot Acts weiter zu ihrem eigen Vorteil nutzen und missbrauchen :-/
Mit dem auch wieder einseitigen Swift-Abkommen was Kontoüberwachungen der USA erlaubt hat man sich ja auch wieder ein fettes Eigentor geschossen das jetzt im nächsten Schritt mit TISA in die vollen geht. Vieles was die USA machen haben wir auch unserer lieben Regierung und EU Vertretern zu verdanken die erst mal den Schwanz einziehen wenn die USA etwas wollen und fröhlich alles abnicken. Wenn die Grundstruktur dann mal geschaffen dehnt sich eben die USA ihre Grenzen nach Laust und Laune weiter aus, scheint ja über Jahre hin weg keinen zu Stören. Deutschland ist jedenfalls immer noch ein Besatzungsland, anders kann man es sich nicht erklären das so viel US Einrichtungen hier geduldet werden und noch von Vater Staat großzügig bezuschusst werden!

 

[Painkiller72]

Respekt das es noch Leute gibt, die sich wehren, aber das ist wie David gegen Goliath nur leider das Goliath dabei immer als der Sieger hervorgehen wird.Selbst wenn der EUGH für David entscheidet, was würde passieren ? Facebook müsste dann seine AGBs für Europa anpassen, was aber meiner Meinung nach nie passieren wird, denn was eignet sich besser zum Spionieren, wie solch ein großes soziales Netzwerk ? Und genau deswegen tun auch unsere Volksvertreter nichts dagegen, weil sie mit der NSA kooperieren.Wir sind schon längst ein Überwachungsstaat und werden auch immer einer bleiben und die jüngsten Sorgen unseres Verteidigungsmimisteriums wegen deutschen Kämpfern in Syrien und im Irak und möglichen Anschlägen in Deutschland bestärken die Arbeit von NSA und BND doch noch mehr.

Das hat man nun davon,wenn man die Grenzen öffnet und alles und jeden hier ins Land lässt.Ein vereinigtes und friedliches Europa existiert nur auf Papier und im Wunschdenken unserer Politikerköpfe.

 

[Wolfsrabe]

Ja gut, das ist mir schon klar, daß Unternehmen keine Wohlfahrtsvereine sind. Dennoch bin ich mal davon ausgegangen, daß es gewisse moralische Grenzen gibt. Naja, hab ich mich wohl geirrt. Schon wieder.

Daß die Unternehmen gesetzlich gebunden sind, und zwar dort, wo sie ihren Sitz haben, ist natürlich auch klar. Und im Moment sieht es wirklich wohl so aus, als würden sie nur falsch entscheiden können. Aber ich bin mir sicher, daß da auch eine Lösung gefunden wird. Wo Geld vorhanden ist, wird Geld (undurchsichtig) fließen und dann ist das Thema ganz schnell wieder vom Tisch. Da wird niemandem das Bein abgehackt, sondern im gegenseitigen Wohlwollen Geld und Informationen hin- und hergeschoben. Dessen bin ich mir fast sicher.

@Vasilev:
Ein bisschen abseits vom Thema: Unsere sog. "Volksvertreter" sind ja auch keine. Sie dienen nicht dem Volk sondern dem EU-Apparat und den Befehlsgebern aus Übersee. Und bitte, ein europäisches Volk gibt es nicht. Es gibt die europäischen Völker (die jetzt so freiwillig alle ihre Souveränitäten und Freiheiten an den EU-Apparat abtreten). Der Europäische Gerichtshof ist deshalb ebenso kritisch zu betrachten. Sonst würde er solche unfassbar unverschämten Programme wie den ESM erst gar nicht zugelassen haben.

 

[mr-watson]

Nach amerikanischem Recht sind sie verpflichtet die Daten an die Geheimdienste zu liefern.

Das amerikanischem Recht hat in Irland (Facebook) doch nichts zu suchen? Oder doch?

Meiner Meinung nach müssen die Konzerne sich an die Gesetzte halte die in Ihrem Hauptsitz-Land herrschen.
Wenns im Neben-Land mit den Gesetzten nicht passt können die ja gehen wohin sie wollen.

 

[HighTech-Freak]

Das Safe-Harbour Abkommen war immer schon lächerlich... Dass das nix gebracht hat wundert hoffentlich niemanden...

Das fehlende Vertrauen der Kunden in die Datensicherheit macht sich mittlerweile auch bei den Umsätzen bemerkbar.

Ausgezeichnet! Erst wenn die Konzerne bluten, handelt in den USA die Politik um ihre hochwohlgelobte heilige Wirtschaft zu schützen.

Danke, Edward.

This...

Ich kann mir nur hoffen und wünschen, dass der EuGH zugunsten der Datenschützer entscheidet und zum wohle des Europäischen Volkes, denn leider sind ja unsere vermeintlichen "Volksvertreter" dazu nicht in der Lage, überhaupt mal etwas zum Schutze des eigenen Volkes zu unternehmen.

Mein vollster Respekt geht an „Europe-v-Facebook“

Dem EuGH traue ich ein objektives Urteil zu. Die haben auch im Sinne für Europa zB die Roaming-Gebühren Klage abgewiesen -und da war sicher auch eine ganze Heerschar an Lobbyisten am Werk...

 

[Palomino]

Was sollen die Konzerne machen. Nach amerikanischem Recht sind sie verpflichtet die Daten an die Geheimdienste zu liefern.
Sie stehen im Prinzip zwischen den Stühlen und können sich nach der jetztigen Rechtssprechung nur falsch verhalten.
Ich will sie nicht in Schutz nehmen, aber man muss einfach mal beide Seiten der Medaille betrachten.

Möglichkeiten gibt es immer, es ist nur eine Frage, ob die Konzerne es auch wollen, denn es würde Geld kosten.
Die Konzerne könnten die Rechtsformen ihrer Tochtergesellschaften in Europa ändern und diese in rechtlich unabhängige Gesellschaften umwandeln. Dann wären diese nicht mehr verpflichtet Daten in die USA zu übermitteln. Nachteil wäre allerdings, dass man die Steuervorteile nicht mehr ausnutzen könnte.

 

[GW1nner]

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Menschen in der EU jemals wieder vertrauen haben werden.
Grundrechte aufzugeben für ein haufen Leute, die seither selbst illegal agieren kann ich nicht gut heißen.