News Gesetz nicht verabschiedet: Änderungen für Balkon­kraft­werke starten nicht wie geplant

[Weyoun]

Ich habe mehr und mehr das Gefühl, diese Regierung ist handlungsfähig…

Ich bin ja, was "Regierung-Bashing" betrifft, extrem zurückhaltend, weil das ganz schnell in Richtung "Stammtisch" geht, aber hier muss ich leider zustimmen. Erst streichen sie quasi von heute auf morgen die staatliche E-Auto-Prämie (ich habe letzten Oktober den Kaufvertrag unterschrieben und stehe nun ohne die 3.000 € da => ich hoffe, Skoda findet bis zur geplanten Auslieferung im April noch eine kulante Lösung) und dann verspätet sich die neue 800-Watt-Regelung, die von der EU längst beschlossen wurde.

Und dann wundern sie sich allen Ernstes, dass die blaue Partei mit "einfachen Lösungen auf komplexe Sachverhalte" punkten kann? Man hat manchmal das Gefühl, die Ampel besteht nur aus Masochisten, die den Schmerz unbedingt brauchen. Allerdings hat auch niemand den Mut, die Koalition aufzukündigen, also geht das "Gewurschtel" von Tag zu Tag weiter...

Ob das Paket noch unter dieser Regierung kommt?

Oder wird es in die nächste Legislaturperiode verschoben und dann von einer etwaigen Nachfolgeregierung schlicht gekippt?

Du meinst wie das Klimageld, dass uns zugesichert wurde, dafür dass die CO2-Bepreisung ansteigt? Die kommt ja nun auch nicht vor 2027 laut Lindner, wobei die Grünen das noch diese Legislatur durchsetzen wollen...

 

[Dwal1n]

Diese beschissene Klage, die ausgerechnet jetzt alles lahmlegte, und irritierend auf die Wirtschaft wirkt, hat echt kein Mensch gebraucht.
Außer die, die der Regierung ein Bein stellen wollten - das ist geglückt. Mehr als die Kläger es sich ausgemalt hatten.

Achso, dann muss sich deiner Meinung nach die Regierung an keine Gesetze halten und kann schalten und walten sie wollen. Wozu benötigen wir dann überhaupt noch Gesetze und wer schütze uns vor so einer Regierung?

 

[KarlsruheArgus]

Wozu benötigen wir dann überhaupt noch Gesetze

Um den Toleranzbereich festzulegen, ist wie mit "Steuersparen", reine Auslegungssache bis das FA mal Nein sagt dann muss man eben umplanen. Ist hier nicht Anders... Warum antworte Ich überhaupt auf einen Troll

 

[Araska]

Achso, dann muss sich deiner Meinung nach die Regierung an keine Gesetze halten und kann schalten und walten sie wollen.

Auch wenn ich deine Meinng hierzu teile: Glaubst du allen Ernstes, die Klage der Union geschah, um die Verfassungswidrigkeit des Vorgehens anzuprangern?

Bei der Menge von klar verfassungswidrigen Vorstößen und Verhaltensweisen aus Unionskreisen (die allem Anschein nach niemanden dort interessieren) sehe ich die Klage rein als politisches Instrument, um maximalen Schaden in der Regierung anzurichten.

Was nicht heißt, daß die jetztige Regierung hier in irgendeiner Weise solide Arbeit geleistet hätte.

 

[nebulein]

Diese beschissene Klage, die ausgerechnet jetzt alles lahmlegte, und irritierend auf die Wirtschaft wirkt, hat echt kein Mensch gebraucht.
Außer die, die der Regierung ein Bein stellen wollten - das ist geglückt. Mehr als die Kläger es sich ausgemalt hatten.
(Ja, mit 'nem ordentlichen Haushalt, hätte es keine Klage gegeben - aber das wäre der erste seit langem gewesen.)

Das schlimmste an der Klage finde ich, dass der Bundesrechnungshof bereits 2022 darauf hingewiesen hat, dass der Trick mit dem Klimafonds nicht funktionieren wird bzw. dieses Vorgehen als problematisch eingestuft wurde.

https://www.handelsblatt.com/politi...-und-fordert-sie-zum-sparen-auf/28648876.html

Man kann natürlich so etwas trotzdem versuchen durchzukriegen, aber dass man trotz diverser Hinweise auch von einigen Experten, keinen Plan B nach dem Karlsruher Urteil hatte, obwohl die Entscheidung abzusehen war, das kreide sich definitiv der Ampel an. Das kann man auch beim besten Willen nicht schön reden.

Hier ein weiterer Artikel dazu:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaschutz-transformation-fonds-100.html

Die aktuelle Regierung ist für meine Begriffe handlungsunfähig und die wird auch keine größere Entscheidung mehr umsetzen, weil sie entweder massive Proteste zu befürchten haben oder sie auch intern so zerstritten zu sein scheinen, dass der eine dem anderen das Beinchen stellt wenn er weg schaut und so kann ich keine Politik betreiben. Die Ampel sehe ich deshalb auch als gescheitert an.

Das man so etwas simples wie das Solarpaket1 nicht mal mehr zeitnah durchgesetzt bekommt, ist für mich ein weiteres Indiz dafür. Es erweckt den Eindruck, dass positive Dinge bzw. Entlastungen für den Bürger nicht sonderlich gefragt sind. Ist natürlich reine Spekulation.

 

[wahli]

Meins ist komplett alles angemeldet, habe aber echt Angst dass es Probleme gibt wenn eine große Anlage drauf kommt. -> da meldet man es lieber garnicht an

Ich hatte eine angemeldete Mini-PV mit 600 Watt auf meinem Dach. Dann zwei Jahre später kam die große Anlage mit 9,9 kWp dazu. Kurz nach der Inbetriebnahme der großen Anlage kam der Netzbetreiber auf mich zu, dass ich die Mini-PV nur betreiben darf, wenn ich einen eigenen Zähler dafür einbaue. Sonst wäre es Subventionsbetrug.
Daraufhin habe ich die Mini-PV verkauft. Und im Marktstammdatenregister musste ich die Anlage deaktivieren und beim Netzbetreiber die Abmeldung bekannt geben.

Ich würde jedem Haushalt einfach eine Mini-PV freistellen. Ohne Anmeldung / Bürokratie / Marktstammdatenregister. Auch wenn schon eine größere PV vorhanden ist. Einfach so, dann wird auch sehr schnell fast jeder eine haben. Gut für Deutschland / Umwelt / Menschen.

 

[Dwal1n]

Ich würde jedem Haushalt einfach eine Mini-PV freistellen. Ohne Anmeldung / Bürokratie / Marktstammdatenregister.

Und dann gleich eine 800 Watt Mini PV-Anlage. Schon traurig, dass man ohne Anmeldung besser fährt..

 

[Stanzlinger]

Wenn der Gesetzgeber die Klimawende nicht schafft, muss es der Bürger ohne Anmeldung halt machen. Und wenn man vor dem Sicherungskasten einspeist, dann gehen auch 4-5 KW ohne das ein Stromkreis überlastet werden könnte.....

 

[onkel_axel]

Ich hatte eine angemeldete Mini-PV mit 600 Watt auf meinem Dach. Dann zwei Jahre später kam die große Anlage mit 9,9 kWp dazu. Kurz nach der Inbetriebnahme der großen Anlage kam der Netzbetreiber auf mich zu, dass ich die Mini-PV nur betreiben darf, wenn ich einen eigenen Zähler dafür einbaue. Sonst wäre es Subventionsbetrug.
Daraufhin habe ich die Mini-PV verkauft. Und im Marktstammdatenregister musste ich die Anlage deaktivieren und beim Netzbetreiber die Abmeldung bekannt geben.

Ich würde jedem Haushalt einfach eine Mini-PV freistellen. Ohne Anmeldung / Bürokratie / Marktstammdatenregister. Auch wenn schon eine größere PV vorhanden ist. Einfach so, dann wird auch sehr schnell fast jeder eine haben. Gut für Deutschland / Umwelt / Menschen.

Einfach machen.
Wobei Vatter hier auch einen eigenen Zähler hinter die Mini PVA geschaltet hat.


Da es die 10kwp Regel nicht mehr gibt, ist es aber egal. Dann ist ein BKW einfach nur eine Erweiterung deiner egulären PVA

 

[yxman]

Grün wirkt.

 

[Katzenjoghurt]

Achso, dann muss sich deiner Meinung nach die Regierung an keine Gesetze halten und kann schalten und walten sie wollen. Wozu benötigen wir dann überhaupt noch Gesetze und wer schütze uns vor so einer Regierung?

Nein, aber die Praktiken waren ja fast schon Usus und die Kläger haben einigen ihrer Ministerpräsidenten (und sich in Zukunft) damit selbst auch ein Bein gestellt.

Es war halt ein machtpolitischer Sabotageakt - der leider auch das ganze Land trifft.

Das Problem scheint ja auch lange bekannt zu sein und die Union hat da selbst in der Vergangenheit mit rumgetrickst.

In einer idealen Welt hätten sich die Fraktionen längst drauf geeinigt, dass die Schuldenbremse zu rigoros ist, und damit milliardenschwere Zukunftsinvestitionen wie sie andere Länder machen, in Deutschland so, ohne absehbar positives Staatsvermögen die nächsten 100 (?) Jahre, wohl nicht mehr möglich sind.
Dann wäre alles sauber gewesen.

In unserer Welt hat die Ampel nochmal versucht sich drum rum zu tricksen, und es flog ihr um die Ohren.
Weil die Opposition die Atombombe gezündet hat - und selbst von Sprengkraft und Kollateralschäden überrascht war.

...und nun warten wir aufs Solarpaket.

 

[Dwal1n]

Es war halt ein machtpolitischer Sabotageakt - der leider auch das ganze Land trifft.

Die jetzige Regierung mit ihren Ideologieprojekten trifft das ganze Land. Ohne dies, wäre es doch gar nicht zu dem verfassungswidrigen Haushalt gekommen.

 

[Trumpf]

Durch diese ganzen Verschiebungen (Cannabis, Solar, Klimageld, usw.) machen sie die rechten Parteien nur noch stärker ...

Es ist eher andersherum. Die Verabschiedung dieser Gesetze ist Munition für rechte Parteien. Sie müssen nur versprechen, sie rückgängig zu machen oder anders zu regeln und schon werden sie gewählt.

 

[wahli]

Einfach machen.

Wollte ich eigentlich machen, aber meine Frau war dagegen. Und so viel mehr bringt die Mini-PV dann auch nicht. Die hätte ich dann am Besten als Fassadenanlage umbauen müssen, damit ich im Winter mehr Ertrag hätte bzw. bei Schnee überhaupt Ertrag hätte.

Da es die 10kwp Regel nicht mehr gibt, ist es aber egal. Dann ist ein BKW einfach nur eine Erweiterung deiner egulären PVA

Ich habe die große Anlage schon vor 3 Jahren installiert und damals gab es die 10 kWp-Regel noch. Eine Erweiterung geht nur innerhalb 12 Monate. Nach 12 Monaten wäre es eine Neuanlage und hat die komplette Bürokratie. Da würde ich eher gleich eine größere Neuanlage machen. Allerdings bringt mir eine zweite Anlage nur wenig und ich möchte mein Geld eher eher für eine zukünftige Heizung und Auto sparen.

 

[RobZ-]

Welche Themen stehen statt dessen auf der Agenda und sind wichtiger? Ich vermute dem einen oder anderen Politiker würde die Antwort röte ins Gesicht treiben...naja, vielleicht auch nicht.

Das Volk soll gefälligst überhöhte Preise zahlen, gibt nicht nur Steuern sondern etliche Umlagen, macht über 50% des Preises aus. Private Solaranlagen retten nicht nur das Klima, sondern schießen Löcher ins Geldsäckchen - zumindest in den falschen Geldbeutel.

 

[KlaasKersting]

Jetzt komm hier bitte nicht Argumenten, die eventuell noch die ganzen Stammtischparolen entkräften...

Es interessiert viele Bürger einfach nicht mehr.

In der Wahrnehmung Vieler funktioniert in Deutschland seit ein paar Jahren gar nichts mehr. Termine Wochen bis Monate in der Zukunft, Bearbeitungszeiten bei den Rentenversicherungsanstalten oder auch beim Bafög von einem halben Jahr usw.

Nichts wird gehalten, alles zieht sich ewig, alles wird teurer, es gibt keinerlei Planungssicherheit mehr.

Daher ist die Lesart häufig nur noch "Erklärung" = "Ausrede". Ob das in jedem Fall fair ist, wahrscheinlich nicht, aber Viele können es nicht mehr hören.

 

[onkel_axel]

Ich habe die große Anlage schon vor 3 Jahren installiert und damals gab es die 10 kWp-Regel noch.

Ah das ergibt Sinn.

Naja diese ganzen Subventionen uns so ein Müll gehört eh abgeschafft.
Du kannst nicht mal einfach so deine Panels austauschen und erneuern, weil das auch "Betrug" wegen diesem dummen EEG ist.

PVA Besitzer sollen Marktpreise bekommen und dann ist es egal was du mit deiner Anlage machst. So wie es sein sollte. Aber ist ja in Deutschland nicht möglich sowas. Ohne Planwirtschaft geht's halt nicht.

 

[Mr.Seymour Buds]

Ich finde die Einspeisung in das allgemeine Stromnetz zu kompliziert.

Warum keine Insellösung mit Akkumulatorbetrieb? Das fände ich durchaus interessant. Akkus/Batterien sind und werden ohnehin immer günstiger in der Anschaffung. Dann lädt jeder seine Energieinsel auf und kann bei Nacht die Energie verbrauchen oder bei Tag die Spannung direkt über die Solarpanele beziehen. Alles ohne das allgemeine Stromnetz!

 

[Atlan_11]

Für die 800 Watt Anlagen einen End Strom Kreis fordern der vom Elektriker installiert werden muss . Problem gelöst . Und wer das nicht möchte bleibt halt bei 600 Watt

 

[zobl93]

Irgendwie macht es mir Angst, wie sich Deutschland entwikckelt.
So wird man die Energiewende nie schaffen, weil die Politik immer mehr Bürokratie aufbaut anstelle eben diese zu verringern!