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NewsLeitlinien für neue Vorratsdatenspeicherung bis Juni
Bis Juni soll Justizminister Heiko Maas (SPD) erste Leitlinien erarbeiten, um einen Gesetzentwurf für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorzubereiten, berichtet der Spiegel in der aktuellen Ausgabe. Hinter diesem Plan steht demnach SPD-Chef Sigmar Gabriel, der entsprechenden Druck ausübt.
Warum sind diese Politiker so gegen den "Bürger" ? Ich verstehe nicht warum hinter sowas unnötigem hinterher rennen wenn es doch viel größere probleme gibt!
Ich denke, sie glauben wirklich, die Vorratsdatenspeicherung sei nötig, bzw.
Das haben Ihnen die Beamten - und ihrer eigenen Partei- und Fraktionsvorsitzenden so oft genug gesagt.
Was soll das bringen außer das es ein massiver Eingriff in die Privatsphäre ist bringen? Die in der jüngeren Vergangenheit ausgeübten Terrorakte standen die Täter auch schon seit längerem auf Listen der Behörden was es gebracht hat man ja gesehen. Was mich allerdings mehr beunruhigt ist das ich befürchte das es nicht nur bei der Vorratdatenspeicherung bleiben wird und andere Gesetze kommen werden die mich in der eigentlich von der Verfassung geschützten rechten in meiner Freiheiten Einschränkungen wird.
Man stelle sich vor, dass über 40% der abgegebenen Stimmen für die Union abgegeben wurden.
"Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn,
Verstand ist stets bei wen'gen nur gewesen.
Bekümmert sich ums Ganze, wer nicht hat?
Hat der Bettler eine Freiheit, eine Wahl?
Er muß dem Mächtigen, der ihn bezahlt,
um Brot und Stiefel seine Stimm' verkaufen.
Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen;
der Staat muß untergehn, früh oder spät,
wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet."
Haben nicht grade erst Niederlande und Bulgarien die VDS wieder abgeschafft, weil sie nichts bringt? In Paris zum Beispiel brachte sie nix.
Und sollten Minister nicht frei von Parteienzwängen ihr Amt ausüben dürfen? Was hat denn der SPD Chef da zu melden? Eigentlich ist ja sogar jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen unterworfen....
Die letzten 2 Absätze -vorallem der letzte- sagen eigentlich eh alles... Da wird eine Notwendigkeit dauerillusioniert, die es in der Realität nachweislich nicht gibt. Nicht nur soll der Steuerzahler mit dieser Maßnahme überwacht werden, sondern soll diese auch noch finanzieren.
Meines Erachtens gehören die Damen und Herren, die die VDS fordern wegen Realitätsverlust aus der Politik entfernt. Die Nutzlosigkeit wurde nicht erst einmal belegt und sogar mehrfach eingestanden. Hier noch von einer Notwendigkeit zu sprechen ist mehr als unglaubwürdig...
Die versuchen es immer wieder und die Masse der Bevölkerung hat nicht mal Ahnung von log files. Der letzte Abschnitt des Artikels zeigt ja die Problematik mit den Scheinargumenten, mal gucken wann wieder die 'Gegen Vorratsspeicherung' - Banner/Ecken wieder auf den Seiten auftauchen.
Ich denke auch, sie glauben damit etwas Gutes zu tun. Was mich dabei aber erschreckt ist, daß sie mit Stasi und Gestapo doch genügend warnende Beispiele kennen. Warum beschreiten sie den gleichen Weg?
Lefteous schrieb:
Man stelle sich vor, dass über 40% der abgegebenen Stimmen für die Union abgegeben wurden.
Als wäre der Rest besser. Zeige mir eine Partei, die einem vollends aus der Seele spricht. Bei Wahlen muß man Kompromisse eingehen. Links gibt es Alternativen (rot-rot-grün) aber im konservativen Bereich nicht. Da gibt es nur schwarz. Gelb ist weg und die AfD wird erfolgreich den rechten Bereich gedichtet. Was soll ein konservativer Mensch wählen? Man kann nicht nur kritisieren, wenn man keine alternative aufzeigen kann. Und nein, ich wähle nicht schwarz, bevor es heißt ich würde nach Entschuldigungen für mich suchen.
Und bei diesem Thema, SPD will doch auch die VDS. Und die Linke will vielleicht die VDS nicht, aber es gibt genügend Kräfte in der Linke, die die Stasi wieder will.
Passt schon irgendwie alles zusammen.
Steinbrück könnte Kanzler sein wenn er nur kurz mit den Linken gesprochen hätte, aber irgendwie läßt er das Amt dann doch einer anderen Partei, ist ja ganz normal das man als zur Wahl angetretener verzichtet.
Stattdessen müssen wir nur TTIP Gabriel ertragen der neben seiner Kriegshetze jetzt auch noch massiv gegen die Bevölkerung vorgeht.
Die Vorratsspeicherung ist so weit daneben, sinnvoll drüber diskutieren geht eigentlich gar nicht mehr, das sieht die Politik wohl auch so und läßt es ebenfalls.
Wirklich interessant, wie sie die VDS immer wieder als notwendig begründen. Man nehme ein Ereignis, bei dem Menschen umgekommen sind und behaupte, dass man dies hätte verhindern können. Dabei muss doch jeder stutzig werden.
So hart wie Gabriel gegen seine Mitmenschen vorgeht, so hart müssten mal seine Mitmenschen gegen ihn vorgehen, aber bestimmt sahnen SDP, CDU/CSU bei der nächsten Wahl wieder als große Sieger ab. Wir haben ja genug Rentner.
Klingt mal wieder eher nach Selbstschutz. Wer ständig solchen Mist verzapft muss sich nicht wundern, wenn ihm mal jemand ans Leder will. Gott sei Dank werden die Bürger ja seit 1970 Schritt für Schritt entwaffnet. Dadurch braucht die Regierung auch ihr Volk nicht mehr zu fürchten. Oder doch?
Ich denke, sie glauben wirklich, die Vorratsdatenspeicherung sei nötig, bzw.
Das haben Ihnen die Beamten - und ihrer eigenen Partei- und Fraktionsvorsitzenden so oft genug gesagt.
Ergibt Sinn, dass sie es "glauben", Rationalität ist bei der Entscheidung irgendwie nicht auffindbar.
Aber was lässt dich überhaupt denken, dass Politiker eine eigene Meinung haben bzw. sie vertreten?
