Tut mir leid, aber wenn ich diese unqualifizierten Aussagen hier lese, dann wird mir schlecht.
Ich arbeite selber bei einer deutschen Sicherheitsbehörde (und nein ich sage nicht welche). Nun ist es noch immer so, dass wir eine StPO haben, die strikte Vorgaben hat, was Beschlüsse zur Überwachung von Personen und die Telekommunikation betrifft. Es wäre doch hilfreich, wenn sich einige Personen mal entsprechende Paragraphen durchlesen würden (zur Empfehlung, §100a-i StPO).
Betreffend der Datenspeicherung bin ich selber auch kritisch. Dennoch sollte man bedenken, dass bereits vor Jahren die Telekom über einen längeren Zeitraum IPs gespeichert hat.
Der Bundestrojaner ist wieder ein anderes Thema. Ihr sollte eventuell mal die Reden und Interviews von und mit Jörg Zierke (BKA- Präsident) lesen, was dieses Thema betrifft. Es ist keineswegs so, dass jedem Bürger ein sog. "Bundestrojaner" auf den Rechner gepackt wird. Vielmehr sind dies wenige Einzelfälle im Jahr, die mindestens einen richterlichen Beschluss benötigen, evtl. bei Gefahr im Verzuge vom Staatanwalt beantragt werden und durch den Richter kurz darauf bestätigt werden müssen. Schließlich handelt es sich hierbei unter Anderem um einen Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung, also einen Grundrechtseingriff. Ebenso, ist das Recht auf freie Selbstbestimmung, was sich aus 2 Artikeln des Grundgesetzes ergibt und ebenfalls grundrechtsgleich ist betroffen.
Nun ja, ich möchte mich hier über einige Aussagen nicht äußern. Stasi 2.0 und was auch immer da für Wörter fallen. Das wäre mir etwas zu dumm auf diesem Niveau zu diskutieren.
Für konstruktive Kritik bin ich jedoch immer zu haben
[Edit] Ich muss doch noch etwas schreiben. Wer kontrolliert die Überwacher? Neben Richtern, die UNABHÄNGIG sind, auch Datenschutzbeauftragte der jeweiligen Behörde.
Das nannte sich Gestapo, ich bitte dich. Wie kann man solche Behauptungen aufstellen und eine Demokratie mit einem totalitärem Regime vergleichen kann, dass ohne zu zögern Menschen eingefangen und umgebracht hat. Ein System, dass alle die anders und gegen das System waren, ausgeschaltet hat. In Deutschland hat jeder mittlerweile das Recht anders zu denken. Oder was denkt ihr wäre mit euch passiert, wenn ihr euch damals (sowohl 3. Reich, als auch DDR) auf der Seite
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/ beteiligt hättet.
Grundrechtseingriffe sind der Polizei und anderen Behörden schon immer möglich. Warum gibt es denn Durchsuchungsbeschlüsse oder den finalen Rettungsschuss auch in Deutschland (mit Ausnahme von Berlin). Weil es Polizeigesetze, dass BKA-Gesetz uvm gibt, die solche Eingriffe möglich machen. Wichtig ist es jedoch immer abzuwägen, ob die Verhältnismäßigkeit passt und du eingesetzte Mittel nicht den Zweck überholt. Dies könnte mit einigen geplanten und verabschiedeten Gesetzen passieren, wird es aber nicht. Wir leben noch immer in einem Rechtsstaat.
Jetzt habe ich aber erst einmal genug geschrieben