News SPD-Bundesparteitag: Ja zur Vorratsdatenspeicherung

[Jirko]

Die SPD hat gestern auf ihrem Bundesparteitag mit einiger Verspätung einen Antrag (PDF) beschlossen, der die Bundesregierung dazu auffordert, erneut an einem gesetzlichen Rahmen für eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (VDS) zu arbeiten. Damit konnten sich die Gegner der VDS in den Reihen der SPD nicht durchsetzen.

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[DunklerRabe]

Passend dazu gestern bei Fefe: http://blog.fefe.de/?ts=b020ea1c

 

[creepee]

Na ist doch super. Dann muss ich eben was anderes wählen.

 

[addicT*]

... und wieder ein Grund, die SPD nicht mehr zu wählen. Wobei momentan irgendwie jede Partei nach Gründen zu suchen scheint, sie demnächst nicht mehr zu wählen.

 

[Fleshed]

Ja zur Vorratsdatenspeicherung, Nein bei der Bundestagswahl

Lustig das die einzigen Partei die gegen Vorratsdatenspeicherung sind welche mir nicht gefallen, die eine ist als klar denkender Mensch unwählbar und die andere ist die Linke.

 

[Dark_Knight]

Es ist und bleibt ein Generalverdacht auf jeden Bürger des Landes. Egal an welcher Schraube man dreht oder welchen Nagel man gezogen hat.
Aber es verwundert nicht, das nur die Jusos sich komplett dagegen aussprechen aber die alten Säcke es trotzdem durchziehen wollen.

Tja ist auch die SPD weiterhin unwählbar.

 

[deo]

Es ist doch egal, wer gewählt wird, da der Staat dann erpresst wird, wenn er nicht das tut, was die Wirtschaft will.

 

[OhNoIKilledMyHD]

Und wieder ein paar Prozentpunkte für die Piraten. Some people never learn.
Um was geht es hier eigentlich?

Kampf gegen Terrorismus? Dann bitte erst einmal in den eigenen Reihen kehren (Polizei, Behörden)

Kinderpornographie? Der Lieblingspopulismus? Geschmacklos.

Ein paar Trottelkriminelle mehr fangen, während Terroristen und Großkriminelle sich immer mehr in Hochverschlüsselung zurückziehen?

Beweisbarkeit von Onlinestraftaten? Dann bitte wenigstens die führenden politischen Persönlichkeiten mal über die technischen und inhaltlichen Realitäten des Internets aufklären.

Also, um was geht es hier?

In dem Zuge könnte man bitte auch Autos mit verpflichtender Eigenüberwachung ausstatten (mit automatischer Abbuchung von Strafzetteln), das Postgeheimnis abschaffen, Rolläden verbieten, Genproben direkt nach der Geburt (für die DNS Datenbank). Macht alles in gleichem Maße Sinn.

Oder eben auch nicht.

 

[DonnyDepp]

Ja zur Vorratsdatenspeicherung, Nein bei der Bundestagswahl

Lustig das die einzigen Partei die gegen Vorratsdatenspeicherung sind welche mir nicht gefallen, die eine ist als klar denkender Mensch unwählbar und die andere ist die Linke.

wieso ist die fdp unwählbar?
nur weil sie von anderen parteien mit populistischen plagiatsanschuldigungen etc. durch den dreck gezogen wurde?

 

[vandread]

@DonnyDepp
vielleicht meinte er ja auch die piraten (:

 

[Plastikman]

Es ist und bleibt ein Generalverdacht auf jeden Bürger des Landes./QUOTE]

Das ist so nicht ganz richtig. Ich finde die Datenspeicherung, so wie sie SPD plant an sich eigentlich ok...
Die Frage ist nur, WIE wird SICHERGESTELLT, dass die Daten nicht auch zivilrechtlich verwendet werden?
Wenn man aufgrund eigentlich illegal beschafter Vorratsdaten eine Abmahnung kriegt, da zahlt doch fast jeder, weil er das eben nicht weiß!

Der größte Haken ist aber leider die Datensicherheit. Speichern und garantieren, dass man nur die Daten für schwere Fälle verwendet, ok... Aber wenn die Daten so schludrig gespeichert werden, dass man zu leicht rankommt, bringt das alles nichts.

 

[Dr.Eck]

Der größte Haken ist aber leider die Datensicherheit. Speichern und garantieren, dass man nur die Daten für schwere Fälle verwendet, ok... Aber wenn die Daten so schludrig gespeichert werden, dass man zu leicht rankommt, bringt das alles nichts.

Genau das ist das KO-Kriterium!

 

[Mr.Highping]

Mal ganz ehrlich: Was können wir denn noch wählen?
SPD: Vertritt meine Meinung überhaupt nicht!
CDU: Naja, momentan habe ich das Gefühl bei ihnen wird viel geredet aber was wirklich dabei rumkommt ist dann wieder eine andere Sache.
FDP: Brauchen wir nicht drüber reden...
Linke und NPD: Beides Extreme Parteien die für mich unwählbar sind.
Piraten: Von der Grundidee her nicht verkehrt aber ob sie eine regierende Parteil auf die Beine stellen könnten steht auf einem ganz anderen Blatt!

So gesehen stehe ich persönlich momentan an einem Punkt wo ich sage: Warum sollte ich noch wählen gehen? Keine Partei sagt mir mehr zu aber mein Kreuzchen will ich auch nicht verfallen lassen.
Mal sehen wie es hier weitergeht...

Mit freundlichen Grüßen
Dude-01

 

[Sputnik 1]

Also, um was geht es hier?

Also wenn ich mal böse bin, behaupte ich mal es geht wirklich nur darum ein Instrument zu Installiere, mit dem sich das Internet komplett überwachen, wenn nicht sogar kontrollieren lässt.

Was ich langsam nicht mehr nachvollziehen kann, sind die Differenzen zwischen EU und den Staaten. In den EU-Gremien sitzen doch die jeweiligen Vertreter der entsprechenden Themen.
Da müssten doch etwaige Konflikte mit der Gesetzgebung in den einzelnen Staaten besprochen wurden sein?

Ich finde man sollte sich langsam entscheiden. EU oder unabhängige Staaten. Im Moment sehe ich nicht, dass das Konzept der EU aufgeht. Weder politisch noch wirtschaftlich.

Sputnik

 

[Geforce]

aber hallo....die cduspdfdpgrünelinke partei ist insgesamt unwählbar
hat auch nichts mehr mit demokratie zu tun....diese einheitspartei ist wie der filialleiter einer firma...kann nur beschwerden entgegennehmen (die er hauptsächlich ignoriert) aber die großen entscheidungen stehen ihm nicht zu!

die einzige partei die "noch" unabhängig ist ist die piratenpartei deshalb bringt sie auch auch noch gute vorschläge zb grundeinkommen/legalisierung der drogen usw...denke sobald aber die "führungskräfte an der macht geschnuppert haben lassen sie sich auch kaufen!die hoffnung besteht das das noch etwas auf sich warten lässt.!

ich hoffe nur das die leute bald aufwachen und merken das wir von einer ganz anderen elite beherscht werden... wir sind über das sklaventum leider noch nicht hinaus gekommen.

noch ein wort zum thema Vorratsdatenspeicherung: nur ein weiterer schritt uns alle noch weiter zu überwachen ...wir sind die gefahr für die da oben!versteht das endlich!

das terroristengeblubber ist nur ablenkung und OhNoIKilledMyHD hat es schon sehr gut erklärt

Geforce

 

[Cestus]

Fleshed:

mwn gibt es derzeit 4 Parteien, die dagegen sind - mehr oder weniger

FDP / Linke / Piraten / Grüne
Die Linke hast du explizit erwähnt... welche der drei anderen ist nun "die eine für den klar denkenden Menschen unwählbare" und warum? Gründe gibt es für mich bei allen drei Parteien.. aber die haben alle nichts mit so abwegigen Gründen zu tun, dass ich demjenigen den klaren Menschenverstand absprechen würde.

Geforce
Du redest einen ziemlichen kappes. Schon mal einen Parteitag der Piraten miterlebt? Basisdemokratie in allen ehren, aber nicht um jeden Preis. Und der Preis ist hier ganz eindeutig, dass man es wirklich versucht ALLEN recht zu machen und damit NICHTS erreicht, weil man sich einfach nicht einig wird auf breiter Strecke. So bleiben am schluss nur leere Parolen und 0-Forderungen über, die "man ja mal fordern" kann, aber kein Fleisch dran haben, weil das "wie" der Umsetzung gar nicht behandelt wird.

Der einzige Grund weswegen solche Forderungen überhaupt öffentlich werden ist der, dass eben alles was dort gesagt wird direkt öffentlich ist. Egal wie ausgearbeitet die Dinge sind.
Auf einem Grünen-Parteitag wird über das Grundeinkommen/legalisierung von Drogen ebenfalls gestritten/diskutiert... nur interessieren sich die Fernsehsender für solche Nebenschauplätze bei den Grünen eher weniger.
Was bei den Piraten eindeutig besser ist, ist die Webpropaganda, die nicht oder kaum von den Medien gesiebt wird.

Das Problem des breiten Programms hat jede Partei. Irgendwas zu sagen hat jede Partei irgendwozu... aber medial wahrgenommen werden pro Partei 3 Pros 3 Cons und das wars. Die Ausnahme besteht dann für die Leute, die sich die Mühe machen sich durch die entsprechenden Papiere auch durchzuarbeiten.

 

[Fleshed]

wieso ist die fdp unwählbar?
nur weil sie von anderen parteien mit populistischen plagiatsanschuldigungen etc.

Auch wenn ich die Piraten meinte, könnte man diese Partei auch direkt dazu werfen, die Partei Disqualifiziert sich über die Unwissenheit ihrer Mitglieder

Spoiler

http://www.youtube.com/watch?v=1gVSRXrJVjk

Aber ich glaube im Augenblick tut sich da niemand wirklich heraus.

 

[der Unzensierte]

Ich frage mich echt, woher Leute, die Vorratsdatenspeicherung (egal mit welchen Einschränkungen) ok finden, das Vertrauen her nehmen. Bei der anscheinend üblichen" Überdehnung" der gesetzlichen Vorgaben - ich sage nur Bundestrojaner - wird es auch hier ein paar Strategen geben denen die Gesetze Schnuppe sind. Und die grossen Fische verfangen sich nicht in Netzen die seit Jahren ausgebreitet sind.

 

[Plastikman]

So gesehen stehe ich persönlich momentan an einem Punkt wo ich sage: Warum sollte ich noch wählen gehen? Keine Partei sagt mir mehr zu aber mein Kreuzchen will ich auch nicht verfallen lassen.
Mal sehen wie es hier weitergeht...

Mit freundlichen Grüßen
Dude-01

Geh mit einem leeren Stimmzettel wählen, dann haben die extremen Parteien wenigstens insgesamt schon mal weniger Stimmen und schaffen die 5% Hürde weniger wahrscheinlich.
Oder einfach irgendeine andere, die es niemals in die 5% schafft.

 

[N43]

Es ist schon übertrieben, wie die Leute Kontrolle über alles haben wollen...
Das Gelaber, dass die Regierung die Verbrecher aufsprüren will, ist auch nur einer der Gründe, deshalb eine lächerliche Ausrede.
Internet ist in erster Linie freie Platform, die Stimme des Volkes usw.
Wird jetzt hiermit auch das komplett weggenommen ^_^

P.S. Der Film "In Time" -> da war die Zukunfstvorstellung schon genial... wird eh darauf rauskommen..

Ergänzung (7. Dezember 2011)

Geh mit einem leeren Stimmzettel wählen, dann haben die extremen Parteien wenigstens insgesamt schon mal weniger Stimmen und schaffen die 5% Hürde weniger wahrscheinlich.
Oder einfach irgendeine andere, die es niemals in die 5% schafft.

Wenn alle so machen werden, dann hat auch die kleine Partei über 5% ^_^