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Am gestrigen Freitag, den 19.1.2007, fand vor der 24. Pressekammer des LG Hamburg endlich die Verhandlung im Fall „Supernature“-Forum statt. Dr. Bahr, Anwalt des Foren-Betreibers Martin Geuß, kommentierte den Ausgang der Verhandlungen mit „Wir haben die Schlacht zu 5/6 gewonnen, aber den Krieg verloren.“.
Wenn ich das so lese muss ich ja Angst bekommen, dass wenn ich das Urteil jetzt kritisiere, CB in Teufels Küche kommt. Gibt es zufällig Foren, die von der BRD betrieben werden, dann sollte man da einfach mal die unterste Schublade aufmachen und unseren Rechtsstaat dafür verklagen...realitätsfern ist die Sache schon irgendwie
Ich verstehe die Grundlagen der Rechtsprechung, allerdings zeigt dies mal wieder, dass sich bestehende Gesetze nicht ohne Weiteres auf Sachverhalte im Internet anwenden lassen. Letztlich gibt es nach solchen Urteilen nur eine Konsequenz: man muss sein Angebot ins Ausland verlagern.
Mal wieder entscheiden Richter über Sachen in deren Materie sich sich bestimmt ned
auskennen und welche vom Gesetzgeber noch nicht eindeutig geregelt sind.
Wofür hat man denn den Rechtsapparat eigentlich? Damit die Rechte der Bürger
beschnitten werden nach Lust und Laune von Richtern?
@2 Dey: Nein, eben nicht und das ist in dem Fall das Schlimme. Und wenn hier noch mal einer, bloß weil das Wort Klage in einer News vorkommt, nochmal völlig zusammenhangslos was von USA und Amiland faselt werd ich echt böse...
Mal wirklich als mögliches Gedankenspiel.
Wenn das jemand in Deutschland (meist auch Österreich, Schweiz) macht, steht der jenige dann selbst im Konflikt mit dem Gesetz, da es ja auf den Anwender zurückfällt.
Was allerdings, wenn z.B. jemand aus den Niederlanden in einem solchen Forum den Holocaust leugnet (sry, aber das Beispiel zeigt recht deutlich den Sachverhalt). In den Niederlanden steht das meines Wissens nicht unter Strafe. Es gilt das Recht des Anwenders. Dies würde bedeuten, dass wir Vater Staat ordentlich Feuer unterm Hintern machen könnten, der Verfasser aus NL dafür aber nicht belangt werden kann.
Andererseits steht der Server in Deutschland...was zu der Frage verleitet, was wäre wenn der Server im Ausland steht, kann der Forenbetreiber dann verantwortlich gemacht werden? Oder vlt. nur wenn er ne .de Domain verwendet, was es als Forum deutscher Herkunft auszeichnet? Ohja ich sehe Platz für Grauzonen...
tja, eines steht fest: Der Richter hat erstens null Plan vom Internet, und zweitens (resultiert wohl aus erstens^^): Der Richter betreibt ganz sicher kein Forum.
das liegt daran, weil die Richter realitätsfremder nicht sein könnten
Vielleicht wirds in Zukunft so sein, dass alle Forenserver im Ausland stehen müssen, damit man sich absichern kann.
...Andererseits steht der Server in Deutschland...was zu der Frage verleitet, was wäre wenn der Server im Ausland steht, kann der Forenbetreiber dann verantwortlich gemacht werden? Oder vlt. nur wenn er ne .de Domain verwendet, was es als Forum deutscher Herkunft auszeichnet? Ohja ich sehe Platz für Grauzonen...
Wo der Server steht ist nur relevant, wenn es um die Ermittlung der Person geht. Denn es ist völlig egal, ob der Server in Timbuktu oder Berlin steht, wenn sich die in Deutschland wohnende Person ermitteln lässt.
Denn:
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ist der Ansicht, dass derjenige In- oder Ausländer, der "volksverhetzende Äußerungen" auf der Website eines ausländischen Anbieters publiziert, nach deutschem Strafrecht beurteilt werden kann, wo das Verbot der "Auschwitzlüge" gilt. Denn der Bundesgerichtshof erkennt darin eine Gefahr für das "Inland", da der ausländische Server auch Internetnutzern in Deutschland zugänglich sei.
Wenn man vor der deutschen Rechtsprechung sicher sein will, dann muss man nicht nur den Server, sondern auch sich selbst ins Ausland "verlagern". Oder eben seine Identität verschleiern.
Das vielleicht nicht, aber es wird zumindest viele geben, die lieber erstmal darauf verzichten oder eine eindeutige Distanzierung von sämtlichen Beiträge oder ähnliches einfügen werden. Und damit rechtlich sehr sehr unsicher dastehen werden. Wenn es allerdings wirklich 100% so ausgelegt wird, wie das schon lange wieder kassierte Heise-Urteil, dann sind deutsche Foren eindeutig in Gefahr. Aber falls es so kommt erstmal die Berufung abwarten, denn das kann es ja nicht sein. Das Heise-Urteil hat man ja auch wieder fast komplett kassiert.
Aber als Betreiber einer Webseite, gerade mit Forum, Gästebuch etc. steht man bald nicht mehr nur mit einem sondern mit 1,5 Beinen im Knast. Es sei denn man ist Hellseher oder kontrolliert alle Beiträge vorher.
oder es werden algorithmen entwickelt die die freie meinungsäußerung unterdrücken. wer mit seinem posting durch ein bestimmtes raster fällt hat pech. grad schimpfwörter oder rechtsradikal angehauchte postings würden sich ja so schnell aussondieren lassen.
andere möglichkeit wäre es, die anmeldung unter bestimmte vorraussetzungen nur zuzulassen (anmeldung via briefpost mit einem zugangscode) oder das forum komplett von der öffentlichkeit abzuschrimen. d.h. keine sichtbaren beiträge für gäste. wenn dann die forumsmoderatoren zügig in ihrem handwerk sind kann ja garkeiner mehr weinen. es sei denn die polizei meldet sich in jedem forum an und ist poweruser
@serge
Ja, hasts im Prinzip schon richtig verstanden. Der Wirt ist verantwortlich für seine Gäste/ Kunden und trägt somit auch eine Mitschuld, kann dafür haftbar gemacht werden, wenn er nicht sofort was gegen unternimmt.
In Internetforen ist das aber wesentlich schwerer durchzusetzen, weil man unmöglich alle Beiträge sofort prüfen kann. Allerdings auch in der Kneipe, wenn der Wirt nicht gerade nebenbei auch Anwalt ist oder umgekehrt, um die rechtliche Relevanz der Äusserungen überhaupt zu erkennen.
Da kann man wirklich nur noch ausländische Grauzonen nutzen. Die wollens ja nicht anders, sondern förderns noch.
Nicht nur blinde, sondern auch noch taube und dumme Justizia. Armes Deutschland!
Die Pressekammer des LG Hamburg ist ja für merkwürdige Urteile bekannt, und deswegen bei Klägern auch so beliebt. Der Richter dürfte vermutlich auch hier der beliebte B. sein.
Werden Dr. Bahr (Anwalt) und Martin Geuß (Foren-Betreiber) nicht sowieso in Berufung gehen? Ich hoffe doch...die Richter in Hamburg haben ja offensichtlich keine Ahnung von nichts.
Da kann ich nur zustimmen -.-
Es kann ja wohl nich angehen das man für jeden Post zur Verantwortung gezogen werden kann
wenn er nicht innerhalb von 10sec wieder weg is.
Das geht bei großen Foren nie und nimmer
Andererseits könnte man neue Arbeitspläzte schaffen indem man lauter Kontrolleure einstellt für Foren xD. Die müssten dann aber Staatlich bezahlt werden, denn wenn der Staat schon unbedingt totale Kontrolle über die Meinungsäußerung in Foren will dann soll er die sich auch was kosten lassen
