News Verfassungsgericht soll über Netzsperren entscheiden

[Jirko]

Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, der infolge der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt zur Piratenpartei wechselte, will vor dem Bundesverfassungsgericht das umstrittene Gesetz überprüfen lassen.

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[GuestNr1]

Wird nicht durchkommen - Verfassungswidrig und damit abgeharkt!
Wenn das durch kommt brennen Autos, nicht wegen mir aber sicher wird das zu extremen Portesten kommen.

 

[FaK]

Wenn das durch kommt brennen Autos,[...]

in frankreich vielleicht
hier geht der protest aber eher selten auf die straßen, man schluckt eher unheimlich viel scheiße und geht aus rache nicht wählen. ein konzept, das leider nicht wirklich was bringt

 

[NeuKasselER]

Der Zweck heilligt die Mittel heist es zwar,
aber irgendwie bleibt der bittere Beigeschmack wenn ich an Herrn Tauss denke.
Er masst sich an, Aufgaben zu erledigen wofür es Behörden gibt, landet dann in eine Untersuchung.
Es mag so sein wie er sagt, aber trotzdem schmeist es absolut kein gutes Licht.

Ich bin mal gespannt wie es in dieser Sache weiter gehen wird mit der Websperre.

 

[Euphoria]

Find ich gut.
Nur hoffentlich ist Verfassungsgericht objektiv und handelt wie es sein sollte.
Ich mein die sind auch nicht mehr die jungsten und sind über Internet auch nicht so toll informiert.

 

[Mister79]

Der Inhalt interessiert das Gericht nicht. Das Gericht interessiert das Gesetzt und ob dort Sachen mit möglich sind, die gegen die Verfassung sprechen...

 

[remote]

Mich juckt das Gesetz mittlerweile nicht mehr, warum denn auch.
Es wurde bewiesen wie unfähig unsere Abgeordneten auf diesem Gebiet sind, die Stoppschilder lassen sich in wenigen Momenten umgehen, und dabei ist es egal ob sie nun (wie angeblich ausschließlich) vor KiPo-Inhalten stehen oder wirklich zur Zensur missbraucht werden.

Die C64-Generation würde selbst im schlimmsten Fall nicht von dem abgeschnitten werden was sie erreichen möchte, einzig und allein Menschen mit kaum vorhandenem Interesse am Internet würden an den Sperren hängen bleiben. Und diese machen das Groß der Wähler eben jener Parteien aus welche diese geistige Nachgeburt eines aktionismusgeschwängerten Wahlkampfbeginns verbrochen haben.

Schlechtes Omen hin oder her, unsere zerebral entkernten Politiker schneiden sich mit dem Gesetz höchstens ins eigene Fleisch, der mündige Bürger wird sich nicht drum kümmern und andere Wege beschreiten, selbst wenn das BVG großzügig Wegschaut und "Prädikat: Besonders wertvoll" auf Zensurprodukte klatscht.


Lasst sie machen was sie wollen, die Wahlen kommen, da kann man ihnen zeigen was das Volk von ihnen hält.
Und selbst wenn man nur aus Protest die Piraten wählt, ist das immernoch besser als eine verweigerte Stimme oder gar ein Kreuz bei unseren geliebten, großen Parteien.

 

[drago-museweni]

Binn mal gespannt was da rauskommt, währe sehr interesant wenn das Gesetzt dort nicht standhalten würde.

 

[Kenny [CH]]

Genau hoffentlich wirde dann auch das mit europa weit fallengelassen

 

[SunnyboyXP0]

Leute, richtig lesen! Bei dieser Beschwerde geht es nicht um dieses *zensiert*-Gesetz. Es geht um die Frage, ob die Art und Weise des Beschlusses im Bundestag rechtskonform gewesen ist oder nicht. Möchte man ein Gesetz auf den Weg bringen, muss man sich an die parlamentarische Ordnung *hüstel* halten. Und hierbei gab/gibt es Kritik, dass es eben nicht mit rechten Dingen zuging. Ob sich am Zugriffserschwerungsgesetz selbst bei einem (aus unserer Sicht) positiven Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes etwas ändern wird, bleibt abzuwarten. Ich glaube kaum, dass sich die Herren Politiker ihre schöne heile Welt werden nehmen lassen.

Übrigens kam vor ein paar Tagen der Film "V wie Vendetta". Den haben einige von euch ja immer wieder angesprochen; ich selbst kannte ihn noch nicht. Die Parallelen sind in der Tat frappierend. Leider gibt es Momente, wo man mit schönen Worten nichts mehr erreichen kann und tatsächlich Zeichen setzen muss. Aber was wäre, wenn wir auf die Straße gingen? Glaubt ihr, die Sicherheitskräfte werden nicht alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen und im Notfall auch schießen? Ich für meinen Teil sehe die ganze Entwicklung mit Besorgnis.

Was Zensursula betrifft: Sobald ich diese Frau sehe oder nur von ihr lese, wird mir schlecht. Ihre Scheinheiligkeit und Inkompetenz stinken zum Himmel. Es ist widerwärtig, wenn man missbrauchte Kinder instrumentalisiert, um sich selbst zu profilieren und die Bevölkerung bewusst mit frei erfundenen oder gebeugten Pseudo-Fakten füttert, um ein Gesetz auf den Weg zu bringen, welches den gläsernen Bürger weiter festigt. Pfui, Zensursula! Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang auch zu lesen, dass nicht wenige sie mit Propagandaminister Goebbels assoziieren. Also wenn freiheitlich gesinnte Menschen, die KEINE Extremisten irgendeines Lagers sind, so etwas sagen, kann man ermessen, wie tief "unsere" Politikerkaste gesunken ist.

 

[Krautmaster]

hm wir könnten nen Flashmop in Kreuzberg planen...

ansonsten muss man echt sagen, "klasse der Mann!"

 

[Weltenspinner]

http://www.artikel5.de/
Artikel 5 Grundgesetz

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend [Ich schätze, das wird fälschlicher Weise als Schlupfloch missbraucht] und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.


Damit handeln SPD und CDU doch verfassungswidrig und müssten wie die DVU verboten werden, oder?
Hach, wäre das schön. Ein Deutschland ohne die großen Wahlfänger.

 

[Herzaaa]

Die kommen damit niemals durch...

Wäre aber auch schlimm wenn doch.
Einfach unglaublich wie dumm sich manche Politiker doch anstellen

 

[SSJ]

Wird nicht durchkommen - Verfassungswidrig und damit abgeharkt!
Wenn das durch kommt brennen Autos, nicht wegen mir aber sicher wird das zu extremen Portesten kommen.

Sicherlich.......nicht!

Es wird durchgekommen, so oder so und es werden sicherlich keine extreme Proteste geben in RL.

Eher im Cyberspace, hier in den Foren werden dann hunderte, gar tausende weinende und schluchzende Comments geben.

 

[SixpackRanger]

Nö, es wird halt einfach entsprechend gewählt.

Was auf den Tisch kommt kann mit einer einfachen Handbewegung relativ schnell wieder entfernt werden.

 

[sycoun]

ja ist meistens so..Jeder wird sich dann aufregen..aber tun wird keiner was..und es WIRD durchkommen..denkt einfach an die deutsche regierung...das sollte ein "Aber das können die doch nicht...." ersparen

 

[Edzard]

@ Weltenspinner

Damit handeln SPD und CDU doch verfassungswidrig und müssten wie die DVU verboten werden, oder?

Nicht unbedingt..Wie du ja schon selbst festgestellt hast, kann die Meinungsfreiheit unter bestimmten Umständen eingeschränkt werden. Das muss allerdings unter strengen Abwägungen geschehen.

Überleg dir mal, was eine schrankenlose Meinungsfreiheit für Konsequenzen hätte.

Überleg dir mal, was z.B. eine für alle freizugängliche Nazipropaganda, Kinderpornos (gibt natürlich noch andere Beispiele) für gesellschaftlichen und individuellen Schaden nach sich ziehen würde...

 

[schillijo]

wäre schon angebracht, das das Gesetz niedergebügelt wird.
Eine solche Art der Zensur wünscht sich glaube ich niemand hier.
Bin mal gespannt...

 

[RubyRhod]

Ich finde es schön, dass sich einige Leute hier wieder anmaßen, ein Urteil erlauben zu dürfen.

Meint ihr nicht auch, dass die Politiker, die dieses Gesetz entworfen lassen haben nicht auch bedacht lassen haben, das Gesetz könnte verfassungswidrig sein?

Andererseits weiß man nie, wie sehr sich die Gesetzestextschreiber vertan haben oder Wörter einfach "schöninterepretiert" haben.

So oder so geht es hier aber erstmal nur rein um Formalien, nicht um den Inhalt. Was hierbei rauskommt ist unglaublich egal, denn war die Verabschiedung nicht rechtens, dann wird die Verabschiedung halt rechtmäßig wiederholt, was nur bedeutet, dass sich die Klage gegen den Inhalt dieses Gesetzestextes verschiebt.

Also so oder so: Nix tun, abwarten, sehen was passiert.

 

[dannyD]

http://www.artikel5.de/
Artikel 5 Grundgesetz

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

gerade absatz 1 , wird in dieser so freien liberalen bundesrepublik deutschland mit füßen getreten.

ich habe 28 jahre sowjetische besatzungszone und stasi terror (nannte sich ddr) mitgemacht, da war es so, wie es sich schäuble und von der leyen heute herbeisehnen.

zensur , bevormundung, bespitzelung und bestrafung.

es ist nichtmehr lang hin, dann haben wir das jetzt 1:1 wieder. wer parteien wie cdu, spd oder fdp wählt sollte sich dann aber auch nicht beschweren !